Der Haushaltsentwurf unserer Gemeinde für das Jahr 2019 wurde in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung dieses Jahres am 12. Februar einstimmig „durchgewunken“. Ein stolzes Defizit von fast 1,5 Millionen Euro weist er aus. Die Ursache für das erhebliche Loch in der Kasse gegenüber dem Vorjahr ist allerdings fremdbestimmt. Einerseits muss die Gemeinde eine deutlich höhere Kreisumlage entrichten (+ 450 tsd. €) und andererseits entfällt die sogenannte „Schlüsselzuweisung“ in Höhe von ca. 1,1 Mio €. Dennoch bleiben alle Fraktionen in der Gemeindevertretung entspannt. „Das Geld ist doch da“ sagte z.B. Anke Paul, Fraktionsvorsitzende der SPD und Bürgermeister-Kandidatin am Ende der Sitzung des Haushaltsausschusses schon am 6. Februar und verwies auf den hohen Kassenbestand der Gemeinde, der dieses Defizit auffängt, ohne dass sich die Gemeinde verschulden muss. Angesichts eines bisher noch üppigen Kontostandes von fast 8 Mio € im Vorjahr ist diese Aussage auch richtig. Durch eine insgesamt solide Finanzpolitik der letzten Jahre liegt die Pro-Kopf-Verschuldung weit unterhalb des Durchschnitts der Gemeinden in Hessen. Also: Alles prima?
Nein.
Sowohl in der Sitzung des Haushaltsausschusses als auch bei der beschließenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde leider kein Gedanke daran verschwendet, das Thema „Sparen“ auf die Agenda zu setzen. Im Gegenteil. Jede Fraktion hatte gegenüber dem Ursprungsentwurf, der „nur“ einen Saldo von 1,4 Mio€ auswies, noch Sonderwünsche anzumelden – je nach politischer Einstellung. Auch diese Wünsche wurden in der abschließenden Sitzung weitestgehend erfüllt, was den Haushalt natürlich zusätzlich belasten wird.
Wir, die FDP Alsbach-Hähnlein meinen: Bei aller Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit verschiedener Haushaltsposten: Keinen Gedanken daran zu verschwenden, wie das alles gegenfinanziert werden soll, erscheint schon ignorant. Sicherlich muss man jetzt angesichts des Kassenbestandes nicht in Panik verfallen und den Rotstift radikal ansetzen. Aber JETZT ist der Zeitpunkt gekommen für ein strategisches Umdenken. Die Steuereinnahmen werden sich angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen in den nächsten jahren deutlich verringern und wer jetzt nicht mit dem Sparen beginnt, wird in wenigen Jahren deutliche Probleme befürchten müssen, wenn man bis dahin keine Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes entwickelt. Man stelle sich vor, dass die Einnahmen der Gemeinde nur auf das Niveau von 2016 zurückfallen würden. Dann fehlt schnell eine zusätzliche Million in der Kasse.
In jedem Wirtschaftsunternehmen muss ein Unternehmer oder Vorstand bei einer schlechteren Ertragslage, wie sie Alsbach-Hähnlein jetzt zu verzeichnen hat, sofort die Kernfrage nach dem „woher kommt das Geld“ stellen, ja stellen müssen. Ein Haushaltsloch lässt sich langfristig nur dadurch beseitigen, dass man entweder zusätzliche Einnahmen generiert oder die Kosten senkt. Zu jedem Wunsch nach zusätzlichen Kostenpositionen hätte also sofort die Frage gestellt werden müssen, an welcher Stelle des Haushaltes die gewünschte Summe alternativ eingespart werden kann. Und genau diese Diskussion hat es in unserer Gemeindevertretung aufgrund der entspannten Kassenlage nicht gegeben. Und: Solange jede Fraktion ihrer politischen Klientel weitere Wohltaten anbieten kann und man großzügig auch auf Steuererhöhungen verzichten will, gibt es eine stille Allianz aller Parteien zum Geld ausgeben.
Wir, die FDP Alsbach-Hähnlein, schließen uns dieser stillen Allianz nicht an und hätten uns gewünscht, dass die Gemeindevertreter das Sparen wieder neu entdecken. Wir hätten auch schnell einige Hundert Tausend Euro Sparpotential benennen können. Beispiel? Bei einer sparsameren Erneuerung der Erpelanlage hätte man vom Budget der Hessenkasse einiges an Geld umwidmen können für das Projekt der Renovierung der Sport- und Kulturhalle in Hähnlein. Die wird nämlich zu 100% aus Mitteln der Gemeinde bezahlt bzw. finanziert.
Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, wie unter der Führung eines neuen Bürgermeisters / -meisterin mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.