Politikversagen der Stadt Frankfurt führt zu Diesel-Fahrverboten

Ein wichtiges Thema auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, da viele von ihnen auch beruflich nach Frankfurt einpendeln: Seit 2017 steht Kommunen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Bundes eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung. Knapp 70.000 Euro hat die Stadt Frankfurt aus diesem Topf der Bundesregierung abgerufen, ein schlechter Witz angesichts drohender Fahrverbote, so die FDP-Generalsekretären Nicola Beer, die als Frankfurterin einen guten Einblick in die Lokalpolitik hat. Die Stadt Frankfurt hat die sich hier bietenden Chancen nicht genutzt, um Schaden von betroffenen Bürgern abzuwenden. Auch die Untätigkeit der Landesregierung ist unterlassene Hilfeleistung für all diejenigen, die durch das Fahrverbot in Frankfurt ab 2019 kalt enteignet werden. Die CDU kuscht vor den Grünen, die im Land ihr Ziel als Fahrverbotspartei fest vor Augen haben. Deshalb muss Schwarz-Grün am 28. Oktober in Hessen abgewählt werden!