Erpelanlage: Musterbeispiel für Geldverschwendung

Nun ist es also entschieden. Gestern abend hat nach kurzer, aber heftiger Diskussion die Gemeindevertretung Alsbach-Hähnlein mit den Stimmen der CDU, den Iuhas sowie einer Stimme der freien Wähler beschlossen, die Erpelanlage für insgesamt max. 650.000€ zu sanieren und neu zu gestalten. Und nicht nur das: Auch der Marktplatz in Hähnlein soll mit gleichem Budget – also auch 650.000€ neu gestaltet werden und in der Sandwiese sollen für diverse Maßnahmen weitere 100.000€ bereitgestellt werden. Insgesamt sprechen wir also über 1,4 Mio Euro, die da gestern durchgewunken wurden – gegen den Widerstand der SPD und Teilen der freien Wähler. Möglich wurde diese „Leichtfüßigkeit“ durch das Zauberwort „Hessenkasse“. Die soll nach den Vorstellungen der Entscheider den Löwenanteil der Investitionskosten übernehmen, nämlich rund 1,4 Mio Euro. Man müsse das jetzt nur noch anmelden.

Was uns hier vorgeführt wird, ist die Perversion der Entfremdung von Steuergeldern: Gedacht ist die Hessenkasse nämlich in erster Linie als eine Subvention der hessischen Landesregierung an Gemeinden, die mit sogenannten Kassenkrediten verschuldet sind. Hier greift die Hessenkasse ein, um sie in dem Thema zu entschulden. Für die Gemeinden, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben und in dem Thema schuldenfrei sind, soll es – statt Entschuldung – eine Förderung von Investitionen geben. Obwohl Alsbach-Hähnlein über einen Kassenbestand von 8 Mio Euro verfügt, steht die Gemeinde auf der Förderungsliste, was kaum verständlich ist. Verweigern kann man deshalb diesen unverschämten Griff unserer Gemeinde in die Hessenkasse für diese Projekte wohl kaum.

Warum unverschämt? Das Geld der Hessenkasse kommt natürlich aus Steuergeldern, also von jedem Bürger. Und da ist in jedem Fall ein sensibler Umgang gefordert. Letztendlich sollten deshalb nur den Gemeinden Gelder zukommen, die aus eigener Kraft nichts oder nur wenig investieren können, um wichtige, dringende Projekte zu finanzieren. Wenn nun reichere Gemeinden ihre Parkanlagen und Marktplätze damit aufhübschen, ist das vielleicht juristisch, aber moralisch in dieser Höhe nicht vertretbar. Wenn man dabei jegliches Kostenbewusstsein ignoriert, weil man in eine fremde Kasse greift, zeigt sich wieder einmal, dass das Thema Eigenverantwortung bei Subventionen jeder Art verlorengeht. Müsste die Gemeinde alleine aus eigenen Mitteln die Umgestaltung finanzieren, hätte man diesen teueren Entwurf definitiv abgelehnt und nach günstigeren Möglichkeiten gesucht, die das Ziel – die attraktive Umgestaltung des öffentlichen Raumes zugunsten aller Bürger – dennoch nicht aus dem Auge verliert.

Es ist wie in der großen Politik: Wenn sich Griechenland oder Italien hoch verschulden, weil sie wissen, dass die EU letztendlich sowieso bezahlt, können sie weiterhin ungezügelt Geld ausgeben, weil es ja nicht das eigene ist. Und deshalb ist es notwendig, dass neue Regeln verabschiedet werden, die diese Zügellosigkeit endlich unterbinden. Die Politikverdrossenheit der Bürger hat seine Wurzeln genau an dieser Stelle. Jeder wird immer höher belastet und die Volksvertreter werfen das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Dieses Beispiel zeigt: Damit muss endlich Schluss sein.

Und ein letzter Punkt: Gestern wies der Vorsitzende der freien Wähler, Kaffenberger, auf die gänzlich ungeplanten Folgekosten der zukünftigen Anlage hin, die natürlich von der Gemeinde zu stemmen sind. 10.000€ pro Jahr und mehr kommen da auf Alsbach-Hähnlein zu.

Wir, die FDP Alsbach-Hähnlein, rufen die Bürger zum offenen Protest gegen diese Art der Geldverschwendung auf. Das Motto: Neugestaltung in Maßen: Ja! Steuergeldverschwendung: Nein!